Archiv der Kategorie: Verkehrswende

Gehwegparken und Barrierefreiheit

Teil B: Vollzugsdefizite im Straßenverkehrsrecht

Es gibt in Bremen aktuell kaum eine Frage, die so die Gemüter erhitzt wie das Parken von Kfz in den Wohngebieten. Dabei stellen sich Fragen wie diese: Wem hilft das Bewohnerparken? Ist das Parken auf Gehwegen zulässig? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen? Welche Rechte haben Fußgänger:innen? Die Debatte ist sowohl auf Seiten der Befürworter als auch auf Seiten der Gegner einer nachhaltigen Verkehrswende von Vermutungen und unbelegten Behauptungen geprägt. Grund genug, in einer Serie von Beiträgen auf Bremenize sich die verbindlichen Festlegungen des Straßen- und Verkehrsrechts anzuschauen.

Mit Wohnmobil zugeparkt und mit Mülltonnen zugestellter Gehweg in Wohnstraße mit Vorgärten
Mindener Straße in Bremen: Gehweg nicht barrierefrei wegen falsch parkender Wohnmobile und Mülltonnen

In einem ersten, bereits vorliegenden Beitrag (Teil A: Straßenrecht) ging es vor dem Hintergrund der Bremer städtebaulichen Situation um die völkerrechtlichen Anforderungen und deren Umsetzung. Denn seit In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Länder verpflichtet, ihr Straßenrecht so anzupassen, dass Barrierefreiheit ermöglicht wird. In Bremen findet sich das im Bremer Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) und in der Richtlinie für barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen wieder. Allerdings stehen die Rechte von mobilitätseingeschränkten Menschen in Bremen bisher ganz überwiegend auf dem Papier. Es hakt immer noch ganz entschieden bei ihrer Durchsetzung.

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Bremer Protected Bike Lanes: Geht nich gib’s nich!

Nach Corona (2): Wann bekommt Bremen geschützte Radfahrstreifen?

Kurz vor Ausbruch der Pandemie wurden in Bremen mehrere geschützte Radfahrstreifen („protected bike lanes“) angekündigt. Inzwischen sind wir in Deutschland mitten in der zweiten Welle des Infektionsgeschehens – mit einer Art „lockdown light“. Bereits während der ersten Welle wurden in vielen Städten weltweit und auch in zahlreichen deutschen Städten schnell und unkompliziert Radwege auf mehrspurigen Straßen eingerichtet. Damit haben diese Städte auf die veränderten Bedingungen und auf die veränderten Bedürfnisse ihrer Bürger während der Pandemie geantwortet.

 Dagegen hat Bremen bislang mit keinem einzigen Popup-Radweg auf die Pandemie reagiert.


Berlin, Kottbusser Damm: pop-up bike lane, Foto: Olaf Dilling

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Platz Da! – Kompromiss Verabschiedet

Platz da! Bremen hat 6.000 Unterschriften in der Hansestadt gesammelt und endlose Debatten mit PolitikerInnen geführt, um mehr Platz in Bremen für alle Menschen zu schaffen. Platz da! hat für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gekämpft, für die Abschaffung des aufgesetzten Parkens auf Fuß- und Radwegen, für ein tatsächliches Durchsetzen von Parkverboten und für eine Verkehrswende. Das „flächendeckende“ war nicht durchsetzbar, aber immerhin soll die Parkraumbewirtschaftung in Mitte, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Findorff, Walle und der  Neustadt eingeführt werden. Ein hartes Stück Arbeit – leider vor allem gegen den Widerstand der SozialdemokratInnen – aber am 17. November 2020 hat die Bürgerschaft dies nun verabschiedet. Zur Ermahnung und Erinnerung für die Abgeordneten kamen die AktivistInnen zur Bürgerschaft: Platz da!

Wird Bremen bald „Einfach Einsteigen“?

Klimakrise und Verkehrswende brauchen umsetzbare Konzepte. Die Initiative “Einfach Einsteigen” hat deswegen ein durchgerechnetes Konzept zur Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs des Bremer Nahverkehrs ausgearbeitet. Ein Vorbild auch für andere Städte? Hier findet Ihr Hintergründe zum Finanzierungskonzept von Einfach Einsteigen (EE)  für den Nahverkehr und dessen Begutachtung durch den Bremer Senat. Wenn das Konzept umgesetzt wird, so sagt die Ini (im folgenden “wir”), kann der Nahverkehr in Bremen fahrscheinfrei betrieben und umfassend ausgebaut werden. Und jetzt kommt EE  selbst  zu  Wort:

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Eure Meinung ist gefragt!!

Mitten in der Sommerpause – wir haben vielleicht alle ein bisschen mehr Zeit als normal – bietet uns die Mobilitätssenatorin Maike Schaefer zwei Möglichkeiten zum Mitreden in Bremen: Wir können uns zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) 2025 und zur Neugestaltung der Friedrich-Ebert-Straße in der Neustadt mit unseren Wünschen einbringen.

Aber Achtung: Beide Verfahren enden in zwei Wochen!! Friedrich-Ebert am 31.7.2020 und die VEP-Beteiligung am 2. August 2020.

Zur Friedrich-Ebert-Straße gibt es auch Ideen einer Bürgerinitiative, die Ihr hier nachlesen könnt. Macht das Leben vielleicht leichter….

Zebrastreifen – keine Chance in Bremen?

 In Bremen gibt es kaum Zebrastreifen. Warum ist das so? Bieten sie Fußgänger*innen keine Sicherheit? Stören sie den Autoverkehr? Sind sie zu teuer in der Herstellung?

Zebrastreifen mit Mittelinsel am Hauptbahnhof, Foto: Richard Grassick

Zebrastreifen sind – genau genommen – ein Notbehelf an Orten, in denen der Kfz-Verkehr das städtische Verkehrsgeschehen dominiert. Sie sind Mitte letzten Jahrhunderts in Großbritannien entstanden. Zebrastreifen – keine Chance in Bremen? weiterlesen

Werkzeuge der 1970er Jahre für 2030 Ziele

Verkehrlinienplan 1948

Sind wir in den 1970er Jahren stehengeblieben? Die meisten von uns denken gerne, dass sie modern denken und handeln. Wir schätzen die Demokratie. Wir unterstützen gleiche Rechte für alle. Wir sind tolerant und offen für neue Wege. Doch während sich sogar das Bürgerliche Gesetzbuch seit den 70ern drastisch verändert hat: Wenn es um Verkehrspolitik geht, kommen viele von uns nicht aus dem Denken der 1970er Jahre heraus.

Mir diesem Problem sind die BefürworterInnen der Verkehrswende jeden Tag konfrontiert. Wir wollen die Städte für die Menschen zurückerobern, indem wir die Nutzung von privaten Kfz reduzieren. Aber wann immer Vorschläge unterbreitet werden, die genau dies bewirken sollen, können viele von uns nicht über den Tellerrand der 1970er Jahre hinausdenken. Wir fragen uns sofort: Wo werden die Autos fahren, wenn sie hier nicht fahren können? Wie können Geschäfte ihre Lieferungen ohne große Lastwagen bekommen? Wie können AnwohnerInnen ihre Autos parken, wenn sie keinen Platz auf der Straße finden? Selbst VerkehrsaktivistInnen tun sich schwer, diese Denkweise zu überwinden. Und wenn Politik und Verwaltung auch nicht aus dieser Denke herauskommen, ist es keine Überraschung, dass der Verkehrssektor bei der Reduzierung seiner Kohlenstoffemissionen kläglich versagt. Werkzeuge der 1970er Jahre für 2030 Ziele weiterlesen