Teil B: Vollzugsdefizite im Straßenverkehrsrecht
Es gibt in Bremen aktuell kaum eine Frage, die so die Gemüter erhitzt wie das Parken von Kfz in den Wohngebieten. Dabei stellen sich Fragen wie diese: Wem hilft das Bewohnerparken? Ist das Parken auf Gehwegen zulässig? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen? Welche Rechte haben Fußgänger:innen? Die Debatte ist sowohl auf Seiten der Befürworter als auch auf Seiten der Gegner einer nachhaltigen Verkehrswende von Vermutungen und unbelegten Behauptungen geprägt. Grund genug, in einer Serie von Beiträgen auf Bremenize sich die verbindlichen Festlegungen des Straßen- und Verkehrsrechts anzuschauen.
In einem ersten, bereits vorliegenden Beitrag (Teil A: Straßenrecht) ging es vor dem Hintergrund der Bremer städtebaulichen Situation um die völkerrechtlichen Anforderungen und deren Umsetzung. Denn seit In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Länder verpflichtet, ihr Straßenrecht so anzupassen, dass Barrierefreiheit ermöglicht wird. In Bremen findet sich das im Bremer Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) und in der Richtlinie für barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen wieder. Allerdings stehen die Rechte von mobilitätseingeschränkten Menschen in Bremen bisher ganz überwiegend auf dem Papier. Es hakt immer noch ganz entschieden bei ihrer Durchsetzung.
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