Archiv der Kategorie: Zu Fuß gehen

Gehwegparken und Barrierefreiheit

Teil B: Vollzugsdefizite im Straßenverkehrsrecht

Es gibt in Bremen aktuell kaum eine Frage, die so die Gemüter erhitzt wie das Parken von Kfz in den Wohngebieten. Dabei stellen sich Fragen wie diese: Wem hilft das Bewohnerparken? Ist das Parken auf Gehwegen zulässig? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen? Welche Rechte haben Fußgänger:innen? Die Debatte ist sowohl auf Seiten der Befürworter als auch auf Seiten der Gegner einer nachhaltigen Verkehrswende von Vermutungen und unbelegten Behauptungen geprägt. Grund genug, in einer Serie von Beiträgen auf Bremenize sich die verbindlichen Festlegungen des Straßen- und Verkehrsrechts anzuschauen. Gehwegparken und Barrierefreiheit weiterlesen

Gehwegparken und Barrierefreiheit

Teil A: Straßenrecht

Öffentlicher Raum ist in historisch gewachsenen Städten ein knappes Gut. Immer mehr immer größere Kraftfahrzeuge konkurrieren um den gleichbleibenden Platz. Zugleich werden durch Autos andere, mindestens ebenso berechtigte Nutzungen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Inzwischen formiert sich dagegen in Bremen politischer und auch rechtlicher Widerstand von Umweltverbänden, Bürger- oder Stadtteilinitiativen wie BUND, Nabu, ADFC, VCD, FUSS e.V., Forum Verkehrswende Neustadt, Autofreier Stadtraum und Bündnis Verkehrswende. Außerdem haben Bewohner mehrerer Bremer Wohnstraßen gegen die Stadtverwaltung Klage wegen Untätigkeit erhoben. Denn diese geht nicht oder nur zögerlich gegen illegales Gehwegparken vor. Ein weiterer “Stein des Anstoßes” sind E-Roller auf den Gehwegen. Im Sommer 2020 hat sich in Bremen ein sehbehinderter Mann schwer verletzt, weil er über Scooter gestolpert ist. Auch er hat Klage gegen die Verwaltung erhoben, die ihren Schutzpflichten nicht nachgekommen sei.

Bild zeigt einen Gehweg mit einer Efeuhecke und einer Passantin, die sich an einem, den Gehweg bis auf ca 70 cm zuparkenden SUV durchzwängt.
Nicht Barrierefrei: Gehwegparken in der Mindener Straße in Bremen-Peterswerder (Foto: Olaf Dilling)

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Nach Corona – Zur Zukunft des öffentlichen Raums

Der Schock durch Corona ist in der jüngeren Geschichte nur vergleichbar mit dem der Anschläge des 11. September 2001. In beiden Fällen wurden fast über Nacht neue Regeln und staatliche Befugnisse etabliert. Diesmal geht es zwar nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Seuchenprävention. Betroffen sind aber auch diesmal fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Die Coronakrise wird sich insbesondere auf die zukünftige Gestaltung und Nutzung des öffentlichen Raums auswirken. Denn wegen des Infektionsschutzes müssen voraussichtlich auch nach der Phase strenger Ausgangsbeschränkungen auf absehbare Zeit die Abstandsregeln eingehalten werden.

Zu Fuß unterwegs in der Mindener Straße – kein Ausweichen möglich

Noch haben wir es aber in der Hand. Wir können entweder weitere Beschränkungen des öffentlichen Raums zulassen oder durch seine Neuverteilung eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dies könnte mit einer Verkehrspolitik Hand in Hand gehen, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt und zugleich Luftreinhaltung und Klimaschutz besser berücksichtigt. Der Fußgängerverkehr kann gefördert werden, indem auf Gehwegen ausreichend Platz eingeplant wird. Die Kapazitäten des ÖPNV und der Bahn müssen erhöht werden, um Ansteckungsrisiken zu minimieren. Autospuren können für Fahrräder reserviert werden, um Sicherheit und Abstände zu gewährleisten.

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Fußverkehrs-Check in Bremen

 


Zu Fuß gehen in Bremen

Derzeit befindet sich der Fußverkehrsanteil in Bremen am untersten Level (21%), weniger geht nicht. Und das liegt daran, dass die Bedingungen für den Fußverkehr in Bremen sehr schlecht sind.

Um auf die zahlreichen Mängel, an die sich alle gewöhnt haben, aufmerksam zu machen, hat der FUSS e.V. Ortsgruppe Bremen einen Fußverkehrs-Check in einem innenstadtnahen Stadtteil, in der Neustadt durchgeführt.

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Parking Day: Bremer Verkehrshölle wird zivilisiert

Die Friedrich-Ebert-Straße in der Bremer Neustadt ist stark verkehrsbelastet, besser gesagt: Eine vierspurige Verkehrshölle .

An dieser Straße wohnen Menschen, die tagtäglich unerträglichem Lärm und Gestank ausgeliefert sind. Denn diese 30 m breite Straße mit Ausweitung auf 60 m kurz vor der Wilhelm-Kaisen-Brücke bietet viel Platz für alles, was vier und mehr Räder hat.

FußgängerInnen und RadfahrerInnen dagegen müssen sich den knapp bemessenen (4 m) Bürgersteig teilen. Die Fahrbahn kann von ihnen nur an wenigen Stellen sicher überquert werden.


Friedrich-Ebert-Straße: Wenig Platz für den Alltagsradverkehr, Foto: Wolfgang Köhler-Naumann

Ist das noch zeitgemäß, muss das so sein?  Wir finden: Nein, und wollten zeigen, dass es auch anders geht. Parking Day: Bremer Verkehrshölle wird zivilisiert weiterlesen

Geht-doch-Manifest – Für den Fußverkehr!

Manifest für die Förderung des Fußverkehrs in Bremen

(Die Erklärung hier im Wortlaut)

Massive Zuschüsse für Autoverkehr, fast nichts für Fuß und Rad

Laut einer Studie der Universität Kassel erhält der Autoverkehr in Bremen pro Einwohner und Jahr einen Zuschuss von 156 Euro, der ÖPNV 115 Euro, der Radverkehr 9,3 Euro und der Fußverkehr 16 Euro.


Fußverkehr in Bremen – muss das so sein?

Obwohl Bremen etwas besser abschneidet als andere Kommunen, muss von einer starken Subventionierung des Autoverkehrs gesprochen werden. Geht-doch-Manifest – Für den Fußverkehr! weiterlesen