Wird Bremen bald „Einfach Einsteigen“?

Klimakrise und Verkehrswende brauchen umsetzbare Konzepte. Die Initiative “Einfach Einsteigen” hat deswegen ein durchgerechnetes Konzept zur Finanzierung des Ausbaus und des Betriebs des Bremer Nahverkehrs ausgearbeitet. Ein Vorbild auch für andere Städte? Hier findet Ihr Hintergründe zum Finanzierungskonzept von Einfach Einsteigen (EE)  für den Nahverkehr und dessen Begutachtung durch den Bremer Senat. Wenn das Konzept umgesetzt wird, so sagt die Ini (im folgenden “wir”), kann der Nahverkehr in Bremen fahrscheinfrei betrieben und umfassend ausgebaut werden. Und jetzt kommt EE  selbst  zu  Wort:

Was kostet es?

In den letzten Monaten werden wir immer wieder gefragt: Wie steht es um die mögliche Verwirklichung des Einfach Einsteigen Konzepts? Zunächst einmal ein Rückblick: Im Januar 2019 haben wir unser Basiskonzept für einen umlagefinanzierten Nahverkehr in Bremen vorgestellt. Beispielhaft haben wir vorgerechnet, was es kostet, wenn Bürger*innen und Wirtschaft, ähnlich wie bei der Sozialversicherung, jeweils zur Hälfte die Kosten für Betrieb und Unterhalt eines erweiterten, attraktiven Nahverkehrs trügen.


Basiskonzept von Einfach Einsteigen, Grafik: “Einfach Einsteigen”

Damit – so unsere These – kann die Stadt die bisherigen Ticketsubventionen in den notwendigen Ausbau des Nahverkehrs investieren. Das heißt: Mehr Fahrzeuge, neue Bahnhöfe und ein dichtes Straßenbahnnetz.

Wir unterstützen den ganzen Umweltverbund

Natürlich ist es notwendig, dass die Stadt parallel Maßnahmen ergreift, um den Rad- und Fußverkehr in Bremen deutlich attraktiver zu machen. Wir möchten den Umweltverbund als Ganzes stärken und die Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr aus einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung mitfinanzieren. Dieses Konzept und unsere Vorschläge stellen wir unablässig in öffentlichen digitalen und analogen Veranstaltungen vor, sprechen mit der Politik und mit Menschen aus Fachkreisen, Verwaltung, Nahverkehrsunternehmen oder auch mit ver.di.

2/3 der Bremer*innen mögen unsere Vorschläge

Einiges haben wir bereits erreicht: Eine repräsentative Umfrage, ergab, dass knapp 2/3 der Bremer*innen bereit sind, 20 € monatlich für die Umlage zu bezahlen. Trotzdem besaß die Politik in den Koalitionsverhandlungen (wie so oft in Bremen) nicht den Mut, direkt zu sagen, “Wir machen das!”. Stattdessen vergab die Koalition einen Prüfauftrag, in dem unser Finanzierungsmodell mit anderen Tarifkonzepten verglichen wird. Auch wenn Details noch zu klären sind, gehen wir davon aus, dass die Grundidee einer paritätischen Finanzierung des Nahverkehrs bei Verwendung der bisherigen Subventionen für den Ausbau sicher umsetzbar ist.

Nun mach mal, Politik!

Es dürfte nur wenige Orte in Deutschland geben, in denen die Zustimmung für einen umlagefinanzierten Nahverkehr so hoch ist wie in Bremen. Daher darf diese Maßnahme als Teil einer umfassenden Verkehrswende ebenso wie andere wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht länger hinausgezögert werden, indem Gutachten bestellt, Enquête-Kommissionen eingerichtet oder über einen Volksentscheid(s. Epilog*)zum Thema spekuliert wird: Verkehrswende und Klimaschutz waren im letzten Wahlkampf zentrale Themen. Die Politik hat hier einen klaren Auftrag erhalten, den sie endlich umsetzen muss!

Die Verkehrswende ist ein notwendiger Kulturwandel

Wir sehen die Verkehrswende als notwendigen Kulturwandel, denn die Autokultur ist schwer zu überwinden. Wir möchten Menschen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft für den Nahverkehr gewinnen und Verbesserungsideen für den ÖPNV aus unterschiedlichen Perspektiven generieren. In diesem Sinne haben wir den Schulwettbewerb “Nahverkehr besser machen” , das Public-Transport-Lab, das Barcamp Nahverkehr  und den Hackathon Nahverkehr gestartet und unterstützen die Gewerkschaft Ver.di  bei ihrem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen. Weitere Ideen und Projekte z.B. auch mit Künstler*innen und Kulturakteurenschaffenden sind in Planung. Wir freuen uns auch über Ideen und Vorschläge. Über unser Finanzierungskonzept hinaus organisieren wir etliche Projekte, um die Verkehrswende in die Köpfe und Herzen der Menschen zu bringen.

Epilog zum Thema Volksentscheid

(*) Es mag manche*n Leser*in wundern, warum wir einen Volksentscheid kritisch sehen.An sich sind Volksentscheide gute, in Deutschland viel zu selten genutzte, Instrumente. Doch im Gegensatz zu der Schweiz hat die deutsche Politik keine guten Rahmenbedingungen für Volksentscheide geschaffen. Wenn denn mal seitens der Regierenden über Volksentscheide gesprochen wird, dann erweckt es daher oft den Eindruck als ob man die Verantwortung für eine Entscheidung nicht übernehmen will. Wenn tatsächlich Interesse am Willen der Wähler*innen bestünde, dann wären die Rahmenbedingungen so, dass tatsächlich eine Kultur regelmäßiger Volksentscheide entstehen kann. Solange das nicht der Fall ist, fällt es schwer, das Fallweise auftretende Interesse für Volksentscheide ernst zu nehmen.

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