Archiv der Kategorie: Parken

Spiel auf Zeit beim rechtswidrigen Gehwegparken?

In unserem Beitrag zum Gehwegparken vom Januar 2021 hatten wir auf eine beim Verwaltungsgericht Bremen anhängige Klage gegen das illegale aufgesetzte Gehwegparken aufmerksam gemacht.  Nun gibt es ein Urteil: Es wurde am 22.2.22 veröffentlicht und gibt den Kläger*innen u.a. darin recht, dass das (nicht per Beschilderung genehmigte) aufgesetzte Gehwegparken rechtswidrig ist und dass sich Falschparkende nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen können. Greifen die Behörden jetzt endlich durch?

Biebricher Straße, Bremen; Foto: Wolfgang Köhler-Naumann

Spiel auf Zeit beim rechtswidrigen Gehwegparken? weiterlesen

Gehwegparken und Barrierefreiheit

Teil B: Vollzugsdefizite im Straßenverkehrsrecht

Es gibt in Bremen aktuell kaum eine Frage, die so die Gemüter erhitzt wie das Parken von Kfz in den Wohngebieten. Dabei stellen sich Fragen wie diese: Wem hilft das Bewohnerparken? Ist das Parken auf Gehwegen zulässig? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen? Welche Rechte haben Fußgänger:innen? Die Debatte ist sowohl auf Seiten der Befürworter als auch auf Seiten der Gegner einer nachhaltigen Verkehrswende von Vermutungen und unbelegten Behauptungen geprägt. Grund genug, in einer Serie von Beiträgen auf Bremenize sich die verbindlichen Festlegungen des Straßen- und Verkehrsrechts anzuschauen. Gehwegparken und Barrierefreiheit weiterlesen

Gehwegparken und Barrierefreiheit

Teil A: Straßenrecht

Öffentlicher Raum ist in historisch gewachsenen Städten ein knappes Gut. Immer mehr immer größere Kraftfahrzeuge konkurrieren um den gleichbleibenden Platz. Zugleich werden durch Autos andere, mindestens ebenso berechtigte Nutzungen aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Inzwischen formiert sich dagegen in Bremen politischer und auch rechtlicher Widerstand von Umweltverbänden, Bürger- oder Stadtteilinitiativen wie BUND, Nabu, ADFC, VCD, FUSS e.V., Forum Verkehrswende Neustadt, Autofreier Stadtraum und Bündnis Verkehrswende. Außerdem haben Bewohner mehrerer Bremer Wohnstraßen gegen die Stadtverwaltung Klage wegen Untätigkeit erhoben. Denn diese geht nicht oder nur zögerlich gegen illegales Gehwegparken vor. Ein weiterer „Stein des Anstoßes“ sind E-Roller auf den Gehwegen. Im Sommer 2020 hat sich in Bremen ein sehbehinderter Mann schwer verletzt, weil er über Scooter gestolpert ist. Auch er hat Klage gegen die Verwaltung erhoben, die ihren Schutzpflichten nicht nachgekommen sei.

Bild zeigt einen Gehweg mit einer Efeuhecke und einer Passantin, die sich an einem, den Gehweg bis auf ca 70 cm zuparkenden SUV durchzwängt.
Nicht Barrierefrei: Gehwegparken in der Mindener Straße in Bremen-Peterswerder (Foto: Olaf Dilling)

Gehwegparken und Barrierefreiheit weiterlesen

Platz Da! – Kompromiss Verabschiedet

Platz da! Bremen hat 6.000 Unterschriften in der Hansestadt gesammelt und endlose Debatten mit PolitikerInnen geführt, um mehr Platz in Bremen für alle Menschen zu schaffen. Platz da! hat für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung gekämpft, für die Abschaffung des aufgesetzten Parkens auf Fuß- und Radwegen, für ein tatsächliches Durchsetzen von Parkverboten und für eine Verkehrswende. Das „flächendeckende“ war nicht durchsetzbar, aber immerhin soll die Parkraumbewirtschaftung in Mitte, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Findorff, Walle und der  Neustadt eingeführt werden. Ein hartes Stück Arbeit – leider vor allem gegen den Widerstand der SozialdemokratInnen – aber am 17. November 2020 hat die Bürgerschaft dies nun verabschiedet. Zur Ermahnung und Erinnerung für die Abgeordneten kamen die AktivistInnen zur Bürgerschaft: Platz da!

Parkraummanagement / Parkraumbewirtschaftung – Begriffsklärung

In den Zielsetzungen der kürzlich gewählten Bremer Landesregierung stehen die Regulierung und die Begrenzung des Parkens an vorderer Stelle. Damit fanden nun endlich strategische Maßnahmen aus dem Bremer Verkehrsentwicklungsplan 2025 Eingang in den operativen Zielkatalog unserer Landesregierung.

Zudem ruft die Zivilgesellschaft zunehmend deutlicher nach einer entschiedenen Verkehrswende. So akzeptiert sie u.a. nicht mehr die in vielen städtischen Quartieren unhaltbare Situation durch illegal abgestellte Autos und ebensowenig die klimaschädlichen „Erfolge“ einer gegen jede Gemeinwohlvernunft für den Kauf von Groß-PKWs werbenden Automobilbranche:

  • sei es, dass sich auf lokaler Ebene das Bremer Verkehrswende-Bündnis die Forderungen nach flächendeckender Parkraumbewirtschaftung als wesentlichen Hebel für das „weg vom Auto – hin zum Umweltverbund und einer lebenswerten Stadt“ zu eigen gemacht hat,
  • sei es, dass die Forderungen nach schrittweiser Reduzierung der Anzahl der Parkplätze, nach City-Maut und konsequenter Bewirtschaftung nun auch unüberhörbar deutlich von den vielen Gruppierungen, die die Klimastreiks in Bremen tragen, insgesamt eingefordert wird,
  • sei es, dass eine wachsende Zahl bundesweit agierender Verbände und Gruppierungen sich deutlich Gehör verschafft und von Bundes- und Landesregierungen eine klare Abkehr von deren radikalem (Fast)-Nichtstun fordern.

Mit diesem Post möchte ich den Begriff „Parkraummanagement“ erläutern und einige Zusammenhänge beitragen, um in unseren Forderungen in den Aktionsfeldern  Parkraummanagement / Parkraumbewirtschaftung – Begriffsklärung weiterlesen

Abenteuer Tramhaltestelle

Abenteuer Tramhaltestelle „Busestraße“ in der Crüsemannalle im Stadtteil Schwachhausen

Eine Frau steht verunsichert an der Tramhaltestelle Busestraße und sagt: „Ich muss mich in Gefahr begeben, um zur Haltestelle zu gelangen.“ Sie schiebt ihren Rollator auf dem Geh- und Radweg zwischen den dicht geparkten Autos hindurch, touchiert leicht eine Fahrzeugtür und begibt sich mutig auf die Fahrbahn. Schon rast ein Fahrzeug vor ihr auf der Straße entlang. Die Sicht ist ihr völlig versperrt. Sie reißt erschrocken ihren Rollator zurück, der leider vorne keine Augen hat, um zu schauen, ob die Straße frei ist.

Ein auf dem Schutzstreifen parkendes Fahrzeug, eines Sanitärbetriebes hat sich hier auf dem Geh- und Radwegbereich einen „Wochenend-Betriebsparkplatz“ ergattert und genießt das unter den Augen einer lethargischen Behörde, von der Polizei ganz zu schweigen.„Betriebsparkplatz“ eines Sanitärbetriebes (Foto: Bernd Thomsen)

Doch der Parksünder ist auf dem Geh- und Radwegstreifen nicht allein. Abenteuer Tramhaltestelle weiterlesen

Parking Day: Bremer Verkehrshölle wird zivilisiert

Die Friedrich-Ebert-Straße in der Bremer Neustadt ist stark verkehrsbelastet, besser gesagt: Eine vierspurige Verkehrshölle .

An dieser Straße wohnen Menschen, die tagtäglich unerträglichem Lärm und Gestank ausgeliefert sind. Denn diese 30 m breite Straße mit Ausweitung auf 60 m kurz vor der Wilhelm-Kaisen-Brücke bietet viel Platz für alles, was vier und mehr Räder hat.

FußgängerInnen und RadfahrerInnen dagegen müssen sich den knapp bemessenen (4 m) Bürgersteig teilen. Die Fahrbahn kann von ihnen nur an wenigen Stellen sicher überquert werden.


Friedrich-Ebert-Straße: Wenig Platz für den Alltagsradverkehr, Foto: Wolfgang Köhler-Naumann

Ist das noch zeitgemäß, muss das so sein?  Wir finden: Nein, und wollten zeigen, dass es auch anders geht. Parking Day: Bremer Verkehrshölle wird zivilisiert weiterlesen

Bewohnerparken – Verkehrswende oder Autokomfortzone?

Nun ist es raus: Im neuen Bremer Koalitionsvertrag wird uns Anwohnerparken versprochen. Falschparken soll konsequent verhindert und die Praxis des aufgesetzten Parkens zurückgedrängt werden. Hurra! Hurra?


Illegal in der Bremer Neustadt (Foto: Beatrix Wupperman)

Konkret heißt es: „Wir werden konsequent den Parkraum bewirtschaften, d.h. wir werden die innenstadtnahen Bereiche bewirtschaften und Anwohnerparken ausweisen.“ (S. 40)

Aber langsam: Bewohner- oder Anwohnerparken ist super billig in Deutschland. Was soll das bringen?

Bewohnerparken – Verkehrswende oder Autokomfortzone? weiterlesen

Parken muß kosten – die Zeit ist reif

Die künftige Bremer Regierungskoalition hat ihr Ziel, die Verkehrswende in praktischen Schritten umzusetzen an vorderster Stelle im Koalitionsvertrag (Entwurf der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition Bremen 2019-2023), im Folgenden „Koa-Vertrag“ genannt vereinbart. Nachdem nun alle Parteien Ihre internen Abstimmungsprozesse mit positivem Ergebnis durchgeführt haben, wird er in Kürze von den Koalitionären gezeichnet und in Kraft gesetzt werden.

Zugleich hat sich das Bremer Bündnis für die Verkehrswende auf Basis der Erkenntnisse aus dem Fachtag vom Okt. 2018 das Ziel gesetzt, nunmehr die praktische Umsetzung seiner Kernforderung, die Einführung der flächendeckenden Bewirtschaftung der öffentlichen Parkflächen in Bremen zu erreichen.

Mit dem heutigen Post eröffnen wir eine Reihe von Beiträgen zum Themenbereich „Bewirtschaftung öffentlicher Parkräume“. Ziel ist es, allen in Bremen Aktiven ein gemeinsames begriffliches und faktisches Grundgerüst für ihr Handeln in Initiativen, Verbänden, Stadtteil-Beiräten, usw. zur Verfügung zu stellen. Parken muß kosten – die Zeit ist reif weiterlesen