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Spiel auf Zeit beim rechtswidrigen Gehwegparken?

In unserem Beitrag zum Gehwegparken vom Januar 2021 hatten wir auf eine beim Verwaltungsgericht Bremen anhängige Klage gegen das illegale aufgesetzte Gehwegparken aufmerksam gemacht.  Nun gibt es ein Urteil: Es wurde am 22.2.22 veröffentlicht und gibt den Kläger*innen u.a. darin recht, dass das (nicht per Beschilderung genehmigte) aufgesetzte Gehwegparken rechtswidrig ist und dass sich Falschparkende nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen können. Greifen die Behörden jetzt endlich durch?

Biebricher Straße, Bremen; Foto: Wolfgang Köhler-Naumann

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Teilstrecke Wallring Bremen: Vielen Dank! Mehr davon!

Der “Wallring” ist eine ringförmige Premium-Radfahrroute um die Bremer Innenstadt, die die weiteren geplanten Premiumrouten miteinander verbinden soll.

Abb. 1 Wallring, aus: Vorlage Nr.19/633(S) für die Sitzung der Deputation Umwelt, … am 02.05.2019 

Der erfreuliche Anlass für den heutigen Bericht ist, dass erneut einige hundert Meter des Wallringes gestaltet und in Betrieb genommen wurden – ganz unspektakulär, ganz praktisch, ganz wirksam.

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Bremens erste Fahrrad-Premiumroute soll 2022 fertiggestellt sein

Endlich ist es soweit: Der Eintritt in das formelle Beteiligungsverfahren für die Fahrrad-Premiumroute „Wallring“ wurde heute von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (kurz: SKUMS) bekanntgegeben.

Der „Wallring“ ist der Teil des 43 km langen Premium-Radweges D 13 von Bremen Farge bis Mahndorf, der das Umfahren der Bremer Innenstadt für Radfahrere*innen auf eine komfortable und schnelle Art und Weise erlauben soll.  Auf der Pressekonferenz hob die Senatorin den Wallring  als Teil der neuen Realität und Zeichen für die Bremer Verkehrswende hervor.

Details und Gestaltungskonzept können der Pressemitteilung des Senates entnommen werden. Das nun folgende Beteiligungsverfahren soll zügig erfolgen, sodass der Baubeginn im Sommer 21 erfolgen kann und die Baumaßnahmen im Herbst 22 abgeschlossen werden können.

Sichere Wege für alle – Offener Brief

Changing Cities Berlin hat am 14.4. einen offenen Brief an Verkehrsminister Scheuer veröffentlicht, in dem die Einrichtung Corona-sicherer Geh- und Radwege gefordert wird. Bremer Initiativen haben nun einen offenen Brief gleicher Zielrichtung an den Bremer Senat und die Bremer Bürgerschaft gerichtet:

Bremer Initiativen für die Verkehrswende fordern eine sichere Infrastruktur für alle Fußgänger*innen, Radfahrende und Nutzer*innen des öffentlichen Nahverkehres

(Foto: grn) Kaum Autos auf der zweispurigen Fahrbahn, Einhalten der Corona Sicherheitsdistanz auf Fuß- und Radweg häufig nicht möglich.

Fuß und Rad: Mehr Platz und sichere Fuß- und Radwege, die die nötigen Sicherheitsabstände ermöglichen.
BSAG: Mehr Fahrzeuge in Spitzenzeiten und Hilfen für die BSAG zur Gewährleistung erhöhter Hygienestandards in ihren Fahrzeugen.

Lesen Sie den Brief im Wortlaut hier:
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Mach mit bei German Zero CO2!

German Zero CO2 ist eine groß angelegte Kampagne, Deutschland bis 2035 insgesamt CO2-neutral zu machen.

Ausgangssituation:

  • Die Welt treibt in eine +4 Grad-Zukunft, mit verheerenden Folgen für die Lebensgrundlagen auch der Menschheit
  • Für die 1,5 Grad-Grenze dürfen sich höchstens noch weitere 420 Gigatonnen CO2-Emissionen in der Erdatmosphäre ansammeln; diese Menge entspricht auf heutigem Niveau den weltweiten CO2-Emissionen von etwa 15 Jahren
  • Deutschland wird das 1,5 Grad-Ziel ab 2023 verfehlen.
  • Die Ziele der derzeitigen Bundesregierung und erst recht die beschlossenen Maßnahmen sind völlig unzureichend.

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Parkraummanagement / Parkraumbewirtschaftung – Begriffsklärung

In den Zielsetzungen der kürzlich gewählten Bremer Landesregierung stehen die Regulierung und die Begrenzung des Parkens an vorderer Stelle. Damit fanden nun endlich strategische Maßnahmen aus dem Bremer Verkehrsentwicklungsplan 2025 Eingang in den operativen Zielkatalog unserer Landesregierung.

Zudem ruft die Zivilgesellschaft zunehmend deutlicher nach einer entschiedenen Verkehrswende. So akzeptiert sie u.a. nicht mehr die in vielen städtischen Quartieren unhaltbare Situation durch illegal abgestellte Autos und ebensowenig die klimaschädlichen “Erfolge” einer gegen jede Gemeinwohlvernunft für den Kauf von Groß-PKWs werbenden Automobilbranche:

  • sei es, dass sich auf lokaler Ebene das Bremer Verkehrswende-Bündnis die Forderungen nach flächendeckender Parkraumbewirtschaftung als wesentlichen Hebel für das „weg vom Auto – hin zum Umweltverbund und einer lebenswerten Stadt“ zu eigen gemacht hat,
  • sei es, dass die Forderungen nach schrittweiser Reduzierung der Anzahl der Parkplätze, nach City-Maut und konsequenter Bewirtschaftung nun auch unüberhörbar deutlich von den vielen Gruppierungen, die die Klimastreiks in Bremen tragen, insgesamt eingefordert wird,
  • sei es, dass eine wachsende Zahl bundesweit agierender Verbände und Gruppierungen sich deutlich Gehör verschafft und von Bundes- und Landesregierungen eine klare Abkehr von deren radikalem (Fast)-Nichtstun fordern.

Mit diesem Post möchte ich den Begriff “Parkraummanagement” erläutern und einige Zusammenhänge beitragen, um in unseren Forderungen in den Aktionsfeldern  Continue reading Parkraummanagement / Parkraumbewirtschaftung – Begriffsklärung

Tausende sind bereit, Verantwortung zu übernehmen

… und wieder sind heute -am 29. Nov. 2019- viele Tausende in Bremen mit Fridays for Future auf der Straße. Sie fordern vehement ein, dass Politik und Gesellschaft – und zwar JEDER Einzelne von uns- Verantwortung für das Aufhalten der Klimakatastrophe übernimmt und endlich entschieden handelt.

… einige ließen sich das nicht zweimal sagen und begannen gleich mal an Ort und Stelle …

Bremens erster geschützter Radfahrstreifen?

Die Bremer Neustadt – im Zentrum Bremens, links der Weser gelegen – entwickelt sich zu einem der lebendigsten Stadtteile Bremens. Allerdings zerschneidet die Friedrich-Ebert-Straße (s. Post zu Parking Day) – eine zu Hochzeiten des Leitbildes von der „autogerechten Stadt“ gestaltete Verkehrsachse – den Stadtteil und trennt das Flüsseviertel und die Südervorstadt. Eine Arbeitsgruppe von Bürger*innen, die sich für die Entwicklung des Stadtteiles engagieren, haben nunmehr einen Maßnahmenplan zur Umgestaltung vorgelegt:

Titelbild der Broschüre

Wesentliche Bestandteile

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