Spiel auf Zeit beim rechtswidrigen Gehwegparken?

In unserem Beitrag zum Gehwegparken vom Januar 2021 hatten wir auf eine beim Verwaltungsgericht Bremen anhängige Klage gegen das illegale aufgesetzte Gehwegparken aufmerksam gemacht.  Nun gibt es ein Urteil: Es wurde am 22.2.22 veröffentlicht und gibt den Kläger*innen u.a. darin recht, dass das (nicht per Beschilderung genehmigte) aufgesetzte Gehwegparken rechtswidrig ist und dass sich Falschparkende nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen können. Greifen die Behörden jetzt endlich durch?

Biebricher Straße, Bremen; Foto: Wolfgang Köhler-Naumann

Das Urteil gibt sowohl der Straßenverkehrsbehörde als auch der dem Innensenator zugeordneten Verkehrsüberwachung alle Legitimation, in klaren Schritten den Rechtsanspruch von zu Fuß Gehenden durchzusetzen und das Fehlverhalten vieler Autofahrenden zunehmend und wirksam zu unterbinden.

Nun aber gibt es eine Überraschung, denn diese Senator*innen scheinen mit dem Urteil nicht zufrieden zu sein:

Möbilitätssenatorin und Innensenator legen Berufung ein

Die Beklagte Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau legte Berufung gegen das Urteil ein und der Senator für Inneres, obwohl nicht Beklagter, ist mit von der Partie. In ihrer gemeinsamen Presseerklärung heißt es zwar „…In der Grundrichtung sind wir uns einig, dass wir mehr Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität in den eng bebauten Quartieren benötigen; der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns und nicht das Auto“.

Das sind wohlklingende Worte, wie wenig ernst wir diese aber nehmen dürfen, wird daran deutlich, dass der Innensenator weiter ausführt: „… Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes halte ich daher für völlig lebensfremd“. Worte, Rechtsverständnis und Handeln passen da leider überhaupt nicht zusammen.

Berufung der Kläger:innen

Nunmehr haben auch die Kläger:innen Berufung eingelegt und sich gleichfalls per Pressemitteilung öffentlich zu Wort gemeldet. Angesichts des erneuten Spieles auf Zeit seitens der senatorischen Behörden Bremens und angesichts der tagtäglichen Gefährdungen, denen insbesondere Kinder, Fußgänger*innen und Radfahrende durch das rechtswidrige Gehwegparken ausgesetzt sind, möchten die Kläger:innen sichergestellt sehen, dass das Gericht die Stadt zum Ergreifen geeigneter Maßnahmen verpflichtet. Sie wünschen sich Maßnahmen, die auch faktisch Wirkung – nämlich freie Geh- und Radwege – zeigen. Wann wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden? Es ist zu befürchten, dass bis dahin noch viele, viele Monate vergehen können.

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