Grün Denken? Rot Wählen?

Der Wahltag naht, wir alle müssen uns entscheiden. Und es wird schwierig, denn es müssen Regierungsbündnisse her. Wie erreichen wir eine Koalition, die eine nachhaltige, grüne Verkehrspolitik vorantreibt und eine Verkehrswende beschert, die die Klimakrise ernst nimmt?

Es ist noch nicht lange her, da haben wir die Parteiprogramme in Bremen hinsichtlich ihrer Aussagen zur Verkehrs- und Fahrradpolitik untersucht. Unsere Schlussfolgerung war damals, dass es wohl zwei Koalitionsmöglichkeiten geben könnte: Eine große Koalition von SPD und CDU or ein linkes Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linken. Aber die neuesten Umfragen zeigen, dass eine Jamaika-Koalition aus Schwarz, Grün und Gelb immer möglicher wird.


So ein Ergebnis macht Jamaika wahrscheinlicher

In Schleswig-Holstein gibt es Jamaika bereits und bildet damit eine attraktive Alternative für eher konservative Grüne. Das andere Modell ist Kretschmanns Weg in Baden-Württemberg. Doch wer hier in Bremen von Kretschmanns Erfolg träumt, vergisst, dass die Grünen dort die Mehrheit vor den Schwarzen haben. Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz, nicht Schwarz-Grün.

In Bremen gibt es eine Reihe von konservativen Grünen, wie es etwa einer unserer Posts beschreibt: Hier wollen Grüne in Schwachhausen das illegale aufgesetzte Parken legalisieren. Die Frage ist natürlich: Mit welchem grünen Flügel kriegen wir die Verkehrswende wirklich hin?

Ganz klar: Das grüne Engagement für eine Verkehrswende ist sehr viel stärker als den anderen Parteien. Und unser Interview mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Ralph Saxe zeigt das sehr deutlich. Aber es gibt auch Machtspielchen bei den Grünen – wie bei jeder Partei. Würde ein Wahlsieg der CDU über die SPD dazu führen, dass der konservativere Flügel der Grünen ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachdenkt?


Wahlwerbung der CDU

 Sowohl die CDU als auch die FDP wollen, dass der “Verkehr” rollt, womit “Verkehr” bei ihnen immer Autoverkehr ist. Die FDP treibt das noch auf die Spitze, wenn sie von der “Autostadt Bremen” spricht. Eine Jamaika-Koalition könnte Politiker wie Ralph Saxe schnell auf die Seite drängen. 

Die Linke wiederum hat deutlich gesagt, dass sie sich für eine Verkehrswende einsetzen werde. Wären sie bei der Bildung eines fortschrittlichen Regierungsbündnisses dabei, würde das die Politik von Leuten wie Ralph Saxe stärken und es wahrscheinlicher machen, dass endlich klare Maßnahmen zur Erreichung einer Verkehrswende vereinbart werden.

Der Spitzenkandidat der SPD, Carsten Sieling hat bereits öffentlich erklärt, dass er eine Koalition der SPD mit der CDU und der FDP ausschließt.Seine erste “Koalitionspräferenz” sei daher Rot-Grün, die zweite dann Rot-Rot-Grün.“ Damit stellt sich eine paradoxe Situation her: FahrradaktivistInnen in Bremen, die sich eine Regierung mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik und einer Verkehrswende wünschen, müssen anfangen wahltaktisch zu denken. Sie müssen vielleicht ernsthaft darüber erwägen, SPD zu wählen, damit diese stärker als die CDU wird. Denn, wenn die CDU stärkste Fraktion wird, wird sie für sich reklamieren, zu regieren und eine Koalition zu bilden. Und dann wird Jamaika immer wahrscheinlicher. Aber wenn die SPD gewinnt oder nur ganz knapp hinter der CDU liegt, werden die Jamaika-Ambitionen der Konservativen im Keim erstickt, und die Chancen für eine linke Regierungskoalition steigen – für eine Koalition, die das Wort Verkehrswende wieder ernst nimmt. Auch eine starke Partei „Die Linke“ macht so ein fortschrittliches Bündnis wahrscheinlicher.

Für FahrradaktivistInnen ist es eigentlich klar: Grün ist die Farbe, aber vielleicht muss Rot dazu gemischt werden. Und wer Grün wählt, sollte links panaschieren, die Personenstimmen dem fortschrittlichen Flügel der Grünen geben. Aber das muss auch klar sein: Egal aus welcher Partei, wir brauchen die Personen in der Bürgerschaft, die glaubwürdig die Verkehrswende unterstützen und vorantreiben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.