Ralph Saxe
With Bremen’s state election looming next year, and the Greens riding high in the polls, there is a very real chance that they will form a strengthened half of any new coalition. With the two old parties declining in popularity, there is even the prospect of a Green-led government. With this in mind, we recently interviewed Ralph Saxe, transport spokesperson for the Bremen Greens, to see what they have in mind for the coming legislature.
The Greens’ position on transport policy is summarised here (German text). But recently they came out with a call for more public money for cycling and walking (German text).
English subtitles available. Click the subtitles icon towards the bottom right of the screen.
The Greens are calling for a quadrupling of funding for cycling, to around € 26 per inhabitant per year from 2020. This compares modestly with the current spending on motor traffic, at more than €100 per inhabitant. Note: Copenhagen spent 35.6€ per inhabitant for years. There is also a call for more focus on walking, with the creation of a specific walking budget for the first time.
The Greens’ official press release quotes Ralph Saxe:
“The transformation of Bremen to a cycling city must continue to progress so that even more people saddle up. At present, the financial resources are neither sufficient for the maintenance of already existing cycleways, nor for ambitious projects such as the planned Premium Cycle Route. That has to change with improved funding from 2020 onwards. In view of the immense expenditure on motor traffic, cycling and walking are miles away from genuine equal rights, even with a significant increase in funding. It is therefore also necessary to have consistent car parking management, in order to use the revenues to further improve public transport and the infrastructure for cycling and walking. In view of the worsening climate crisis, we must give the traffic revolution more momentum. The city benefits from the fact that more people cycle or walk: the noise pollution decreases, the air quality improves and the quality of life increases. “
Eine Verkehrswende ab 2019? Das Fragezeichen ist mehr als berechtigt. Sorry, aber nach 11 Jahren grüner Regierungsverantwortung, traue ich das den Grünen nicht mehr zu. Eine Partei, die in der Zeit sogar den Senator für Umwelt Bau und Verkehr stellt, kann sich nicht einfach hinstellen und z.B. von Studien reden, die verdeutlichen wie katastrophal das Verhältnis zwischen den Kosten für Radverkehr und Autoverkehr ist und so tun, als hätte man damit selber gar nichts zutun, oder als hätte man davon vorher gar nichts gewußt. DAS ist ein konkretes Ergebnis auch der grünen Politik der letzten Jahre.
Und nein, das Angebot an die Radfahrer ist in Bremen wirklich alles andere als gut, Herr Saxe. Es wird auch in Bremen immer noch auf die autogerechte Stadt gesetzt. Als Radfahrer muß man in Bremen ähnlich leidensfähig sein, wie in anderen Großstädten. Der Grund warum in Bremen der Anteil der Radfahrer relativ hoch ist, liegt vor allem an den relativ kurzen Wegen und aber auch an der Mentalität der Bremer. Hier fährt man nicht Rad wegen einer guten Verkehrspolitik, sondern trotz der schwachen Verkehrspolitik. Das zeigt auch, wie hoch das Potenzial in Bremen wäre und wie sträflich und konsequent das von Rot/Grün ignoriert wird.
Was bitte wurde in den 11 Jahren z.B. konkret in Richtung autofreie Inenstadt von den Grünen erreicht? Als Bewohner der Neustadt kann ich es sagen: Nichts! Weder beim fließenden, noch beim ruhenden Verkehr hat sich eine Besserung eingestellt. Der Autoverkehr ist nach wie vor überall dominierend. Autofahrer beanspruchen den Großteil des öffentlichen Raumes und werden außerdem auch nicht ernsthaft daran gehindert, den geringen Raum, der Fußgängern und Radfahrern geblieben ist, zusätzlich noch zuzuparken. Fußgänger und Radfahrer werden massiv benachteiligt. Wie hätte sich daran auch etwas ändern können, wenn doch nichts Entscheidendes dagegen unternommen wurde?
Ganz im Gegenteil. Mit Entsetzen mußte ich im Weser-Kurier lesen, daß die 1000 wegfallenden Parkplätze, durch den voraussichtlichen Abriss des Parkhauses Mitte, komplett durch neue Parkplätze ersetzt werden. Der “grüne” Umweltsenator hat selber ein Gutachten dafür erstellen lassen, wie weit man z.B. das Parkhaus am Brill aufstocken lassen kann und für 2 weitere Etagen eine Zusage bekommen. Das steht im krassen Gegensatz zu dem angeblichen Ziel einer autofreien Innenstadt und da kann man nicht, wie Herr Saxe, glaubhaft davon reden, in Bremen würde man nicht mehr auf die autogerechte Innenstadt setzen.
Die Grünen reden leider immer nur viel, ohne auch entsprechend zu handeln. Das kann man als Oppositionspartei machen, nicht aber, wenn man schon 11 Jahre in der Verantwortung steht. Da muß man dann auch mal vorweisen können, was bisher konkret erreicht wurde, wenn man seine Glaubwürdigkeit für zukünftige Pläne nicht verlieren will und da reichen ein paar Fahrradstraßen hier und ein paar aufgemalte Fahrradspuren dort, einfach nicht aus. Das ist in Bremen alles Flickwerk, ohne Konzept und ansonsten nur vage Ankündigungen (Fahrradbrücken, “Premium”-Radweg, autofreie Innenstadt) für eine unbestimmte Zukunft, ohne wirkliche Planungen dafür.
Von “Bremenize” würde ich mir mehr kritische Distanz und deutlich kritischere Nachfragen bei solchen Videos wünschen.
Liebe/r Meier, ja, Sie haben völlig recht: Wir sind ein kritischer Weblog und wollen das auch bleiben. Wir gehen mit Ihnen auch völlig konform, was die Infrastrukturlage angeht. Bremen macht zu wenig und hat doch so gute Voraussetzungen. Alleine die Tatsache, dass fast 25% aller Wege auf dem Rad zurückgelegt werden, darauf ließe sich doch wirklich aufbauen.
Aber: Durch unser Engagement, kennen wir uns auch ein wenig in den politischen Strukturen unserer schönen Hansestadt aus. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen ist nicht der Grüne Verkehrssenator, erstgenannter gehört der Legislative an, letztgenannter der Exekutive. Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren. Und dann waren die Grünen bis jetzt immer der kleinere Koalitionspartner, die SPD hat bekanntlich vieles ausgebremst (und bremst immer noch), was sich die Grünen so wünschten, aktuelles Beispiel sind die Fahrradbrücken über die Weser. Ergo denken wir auch, ähnlich wie Sie es anklingen ließen, dass der Radverkehr zu wenig politische Unterstützung findet.
Speziell zu Ralph Saxe. Was wir feststellen konnten, ist, dass sich die Erkenntnisse insbesondere von Ralph Saxe vermehrt haben: Vor diesem Interview hat fast niemand bei den Grünen von „protected bike lanes“ gesprochen, von Tempo 20 in Fahrradstraßen (was unser Vorschlag ist), von Umwandlung vierspuriger Straßen in zweispurige, um eine Spur für den Radverkehr freizuschlagen. Auch die Forderungen an den Bremischen Haushalt, die Ralph Saxe in dem Gespräch aufstellt, sind neu. Vielleicht sind sie auch erst jetzt möglich, wo sich die Aussicht auftut, sowohl das Finanzressort als auch das Verkehrsressort neu zu besetzen. Wie gesagt, die Politik steht manchmal im Wege, da sind wir uns wohl einig.
Was uns positiv überrascht hat und uns besonders an dem Gesprächsinhalt gefreut hat: Ralph Saxe spricht sich dafür aus, subjektive und objektive Sicherheit gleich zu betrachten. Er rückt damit deutlich von den Forderungen vieler Radaktivisten und auch des Verkehrsenators ab, die trotz besseren Wissens immer noch behaupten, das Fahren auf der Fahrbahn sei für den/die FahrradfahrerIn objektiv sicherer. Und mit seiner Forderung nach protected bike lanes zeigt er, dass er verstanden hat, welche fatale Fehlentwicklung das ganze Gesums um das ach so glückliche Radeln auf der Fahrbahn in Gang gesetzt hat. Das ist ein echter Meilenstein nach unserem Verständnis der Sachlage.
Aber richtig. Es gibt viel zu tun, zu verbessern und neu zu gestalten. Dieses Verstehen teilen wir mit Ihnen. Ralph Saxe übrigens auch: Das Mantra von der Autostadt nervt ihn ebenfalls.
Falls möglich, eine Rückfrage an Sie: Was hätten Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion gefragt? Denn da ist ja immer auch ein mögliches nächstes Mal… In jedem Fall, danken wir für Ihren Beitrag. Er regt zum weiteren Nachdenken auf, was die politische Lage der Radverkehrsförderung in Bremen anbelangt.