llegales Parken in Bremen: Kein Kavaliersdelikt

Wir lieben Bremen und wir haben entschieden, uns hier niederzulassen 

Ebenso wie viele andere Familien haben auch mein Partner und ich uns entschieden, Bremen zur Heimat unserer Familie zu machen, denn wir genießen die Lebensqualität, die die Stadt uns bietet: Bremen ist multikulturell, progressiv und offen, ebenso wie ich es aus meiner Heimat, der San Francisco Bay Area kenne. Und – darin unterscheidet es sich von den meisten Orten in den USA – wir können hier von unserem Arbeitseinkommen recht gut leben.

Wir gehen unserer Arbeit nach. Wir zahlen unsere Steuern. Wir respektieren andere, und wir halten unsere Kinder an, dies ebenfalls zu tun. Ich kriege sie sogar dazu, herumliegenden Müll auf den Spielplätzen fix einzusammeln. Auch wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitze, mich also an Wahlen nicht beteiligen darf, weiß ich es sehr zu schätzen, unsere Kinder in Bremen mit einer besseren Lebensqualität großziehen zu können, als es mir in den USA möglich wäre. Und ich schätze die von Gemeinsamkeit und Konsens geprägte Grundeinstellung in Deutschland, die das Alltagsleben hier durchdringt.

Hier kommt nun aber das illegale Parken ins Spiel.

Nachdem unsere Tochter geboren war, konnte ich sie erst ab dem Zeitpunkt auf dem Fahrrad mitnehmen, ab dem sie in der Lage war, ihr Köpfchen im Kinderanhänger gut aufrecht halten zu können. Zunächst aber trug ich sie viel im Tuch vor dem Bauch, oder ich schob sie im Kinderwagen. Aber allzu häufig waren die Gehwege zu eng für den Kinderwagen. An und für sich waren sie in Ordnung: Es waren die illegal halb auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeuge, die uns den Gehweg  verbauten und dies ganz besonders an den Tagen der Müllabfuhr.

Es ist illegal

Die deutsche Straßenverkehrsverordnung legt eine Gehwegbreite von 2m fest. Dies wird als angemessene Breite angesehen, um Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen, Fußgänger*innen oder auch einfach zwei Personen, die Arm in Arm gehen, genügend Raum zu geben.

Häufig kann ich jedoch nicht zum Kindergarten, zum Einkaufsladen oder zur Straßenbahnhaltestelle gelangen, ohne mein Kind von der Hand zu lassen, da Autos auf dem schmalen Streifen öffentlichen Raumes – dem Gehweg –  abgestellt sind, der eigentlich für uns vorgesehen ist.

Es wird nichts unternommen

Ich bin schlichtweg schockiert darüber, an wie wenigen – im Vergleich zu vielen anderen Städten auf der Welt- illegal abgestellten privaten Autos in Bremen jemals ein Strafzettel angeheftet wird und wie selten Fahrzeuge überhaupt abgeschleppt werden. In der Bremer Neustadt parken Autofahrer ganz regelmäßig „aufgesetzt“ auf den Gehwegen. Das ist illegal, wird aber in den seltensten Fällen geahndet. Sie gefährden die Sicherheit von Fußgänger*innen, sie verstellen die Einsehbarkeit von Straßenquerungen – im besonderen Maße für Kinder. Nicht einmal gegen das Parken auf abgesenkten Randsteinbereichen und Rollstuhlrampen – den Behörden wohlbekannt und häufig angemahnt – wird eingeschritten.

Nachbar*innen aus näher am Flughafen gelegenen Bereichen der Bremer Neustadt berichten, dass Autos über Wochen so abgestellt werden, während ihre Besitzer*innen Ferien machen. In Straßen, die angrenzend zur Straßenbahnlinie 6 (zum Flughafen) verlaufen, stellen Urlaubsreisende ihr Auto kostenlos ab, gehen mit dem Rollkoffer um die Ecke zur Straßenbahn, die sie zum Flughafen bringt, und erfreuen sich eines sonnigen Urlaubs – während ihr Auto ungenutzt vor einem Haus steht, oft den Gehweg blockierend und andere Personen gefährdend. In meiner unmittelbaren Nachbarschaft befindet sich ein verlassenes Haus und – dies geht so seit Jahren – Auto und Motorrad des Besitzers stehen ungenutzt herum, während allerlei Grünzeug unter ihnen hervorwächst. Wenn Parkplätze derart knapp sind, warum wird dem hier nicht Abhilfe geschaffen?

Mein Sohn lernt gerade das Fahren mit einem Kinderfahrrad. Per Gesetz muss er dazu den Gehweg benutzen, ebenso wie ich als seine Begleitung. In der Brinkumer Straße, die zu seinem Kindergarten führt, kann er nicht sicher radeln – der Gehweg ist durch die illegal geparkten Autos total eingeengt. Er muss auf die Fahrbahn ausweichen, was wiederum aus meiner Sicht als Mutter nicht sicher ist. Aber welche Wahl habe ich denn, wenn all der gepflasterte öffentliche Raum in unserer Nachbarschaft von Privatfahrzeugen besetzt wird?

Zwei Arten des illegalen Parkens

Als ich angefangen habe zu gucken, was genau (nicht) erlaubt ist, habe ich schnell festgestellt, dass es in Bremen zwei Arten des illegalen Parkens gibt.  Da sind Autofahrer*innen, die aus Unwissenheit auf dem Gehweg oder auf Rollstuhlrampen parken. Allerdings frage ich mich, warum die so etwas nicht in der Fahrschule gelernt haben. In Kalifornien, wo ich meinen Führerschein gemacht habe, war es Pflicht, so etwas zu wissen.

Die zweite Art, Autos illegal hinzustellen ist wesentlich hinterlistiger. Das ist diese „Ich bin nur kurz beim Bäcker“–Einstellung, mit der die/der Autofahrer*in sein/ihr Auto einfach auf dem Gehweg, in die Kreuzung rein, auf dem Radweg oder auf der Rollstuhlrampe postiert.  Diesen egozentrischen Mini-Kriminellen ist es völlig egal, ob da vielleicht jemand mit dem Rollstuhl oder Kinderwagen durch muss, und ein solches Verhalten zeigt ganz deutlich die Probleme unseres Verkehrs-“Systems”: Individuelle Bequemlichkeit ist wichtiger als die sozialen Bedürfnisse Anderer oder die Notwendigkeiten einer dichtbesiedelten Stadt.  Hier wird der motorisierte Individualverkehr wichtiger genommen als alles andere.

Leider haben viele Lieferwagenfahrer*innen auch diese Einstellung des „Ich bin gleich wieder da“.  Es gibt keine Ladezonen vor Geschäften, wie ich das aus den USA kenne, oder zumindest habe ich so etwas hier in Bremen nie gesehen.  Da viele von uns immer mehr im Internet bestellen, nehmen solche Fahrten zu, und die Fahrer*innen werden pro Lieferung, nicht pro Stunde, bezahlt.  Als ehemalige Radkurierin weiss ich:  Ich muss die Gesetze brechen, um genug zu verdienen.  Aber Lieferverkehr verstopft unsere Strassen und führt dazu, dass Fussgänger*innen und Fahrradfahrer*innen blockiert werden. Das ginge auch anders: Ein gutes Beispiel ist die Stadt Gent ….

 

Wir denken vielleicht, dass diese Gewohnheit des „Mal eben schnell hier parken“ nicht gefährlich ist. Und ich habe gedacht, dass dieses “aufgesetzte Parken” in Bremen normal und erlaubt ist. Weit gefehlt:  Es schafft einen Präzidenzfall. Wir lassen illegales Handeln zu, das Fussgänger*innen und dadurch auch Kinder, Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollatoren und viele andere gefährdet, statt sie zu schützen.  Noch schlimmer, Autofahrer*innen werden noch bestätigt in ihrem illegalen Handeln, denn es gibt in der Regel kein „Knöllchen“ und es wird höchst selten abgeschleppt.

Noch schlimmer, es zeigt deutlich, dass die Exekutive, die Verwaltung und ihre Entscheidungsträger*innen in Bremen die Rechtsstatlichkeit nicht ernst nehmen.

Kein Kavaliersdelikt!

Wenn die Polizei oder Verkehrsüberwachungsämter solche “Kavaliersdelikte” wie aufgesetztes Parken ignorieren, ist es leichter, auch Autos, die in der 5-m-Zone oder auf Radwegen parken, zu ignorieren.  Aber das ist kein Kavaliersdelikt, denn da werden im schlimmsten Fall Rettungsdienste und Feuerwehren blockiert.  Autos werden ohne rechtliche Konsequenz auf Rollstuhlrampen, Kreuzungen, Radwegen oder, wo auch immer der/die Fahrer*in es “bequem” findet, geparkt.  Manche bleiben tage- oder sogar wochenlang abgestellt, bis der/die Fahrer*in “Zeit findet“, sein heilix Blechle zu bewegen.

Parkraumkontrolle oder sogar Parkraumbewirtschaftung ist keine utopische Idee.  Wo ich herkomme, wird das Auto abgeschleppt, wenn auch nur die Hälfte eines Hinterrads die Einfahrt blockiert. 1998 in Capitol Hill in Seattle hat meine Freundin so geparkt, dass ein Teil ihres Hinterrads eine Einfahrt blockierte.  In weniger als eine Stunde war ihr Auto abgeschleppt, und sie musste $400 bar bezahlen, um ihr Auto wieder zu bekommen. Höchstwahrscheinlich ist diese Gebühr jetzt wesentlich höher.

Warum ist Bremen so respektlos gegenüber seinen Bürger*innen?

So ein Auto ist bequem. Ein Parkplatz vor der Haustur auch. Aber diese Bequemlichkeit bringt uns Menschen um.

In allen Industrienationen ist viel zu viel öffentliche Fläche durch privaten, motorisierten Verkehr besetzt.  Aber die Strassen gehören dem Staat und dadurch eigentlich allen Bürger*innen. Das gilt auch für die Bürgersteige, auch wenn diese mit Autos vollgeparkt sind.

Ist der Autoverkehr wirklich so heilig für die Entscheidungsträger*innen in Bremen, dass sie weggucken, während private Automobile öffentliche Flachen besetzen, Flächen, die eigentlich für Menschen gedacht sind?

Für nichtbehinderte Menschen ist es kein großer Akt, einige Meter zum Auto zu laufen – für die Fälle, wo wir ein Auto in der Großstadt tatsächlich brauchen.  Natürlich haben Eltern mit Babies und Kleinkinder, Rollstuhlfahrer*innen und ähnliche Gruppen andere Bedürfnisse! Ladezonen, die letzten Kilometer von Lieferwegen mit Elektrobikes oder ähnlichen Verkehrsmitteln, mehr lokale Geschäfte in fußläufiger Reichweite – es gibt zahllose kreative und vor allem menschengerechte Ideen, unsere Städte für Menschen, für Fußgänger und Kinderwagen mehr zugänglich zu machen und unsere öffentlichen Flächen Lebewesen statt Autos zur Verfügung zu stellen.

Aber ich frage mich immer noch, warum ist Bremen so respektlos seinen Bürger*innen gegenüber, besonders Fussgänger*innen und Radfahrer*innen?

Ist kostenloses Parken tatsächlich so wichtig, dass Bremen wegguckt, auch wenn es illegal stattfindet und Menschen gefährdet?

Viele denken, dass kleine Geschäfte das Umsonst-Parken brauchen, obwohl es immer wieder bewiesen ist, dass gerade kleinere Geschäftsstrassen eigentlich vom Fuss- und Radverkehr profitieren. Gerade Radfahrer sind schneller unterwegs, halten aber oft an, um mal eben schnell einzukaufen.

Die Lösung ist ganz einfach

Parkraumbewirtschaftung, wie in anderen Städten, die ähnlich gross sind, wäre eine leichte Lösung und würde auch mehr Einnahmen für Bremen bedeuten.  Es würde auch zeigen, dass die Politik in Bremen das Problem (und die Gesetze) ernst nimmt.

Gerade weil Bremens Regierung sich entschieden hat, illegales, unsoziales, und gefährliches Verhalten im öffentlichen Raum in Schutz zu nehmen, müssen wir Nachbar*innen, Eltern, Menschen die zu Fuss oder mit dem Rad  unterwegs sind (was eigentlich fast alle einschliesst!), auch Rollstuhlfahrer*innen oder Menschen, die Rollatoren benutzen oder Kinderwagen schieben, den Wandel selber voranbringen.

Und gerade weil wir Bremen gerne haben, und den bunten, offenen und freundlichen Charakter unserer Stadt geniessen und schützen wollen!

Redet mit Euren Nachbarn*innen, Kolleg*innen, Freund*innen darüber! Ruft das Bürgertelefon (361-0) an und fragt mal nach, warum illegales Parken erlaubt ist. Nennt dazu gerne die Strasse und das Autokennzeichen – in Berlin verändert sich da was, wird Parken besser kontrolliert, weil die Nachbarn es von der Stadt einfordern. Macht es ihnen nach, nehmt es selbst in die Hand!

11 Gedanken zu „llegales Parken in Bremen: Kein Kavaliersdelikt

  1. Liebe Anne,
    du sprichst mir aus dem Herzen. Leider (für uns) ist das kein Bremer Phänomen – im Süden Deutschlands das gleiche Lied. Die Polizei kümmert sich nicht – die Stadt kümmert sich nicht. Jeder parkt wie er will und Fußgänger sowie radfahrende Kinder müssen auf der Straße laufen.
    Ich habe dazu – und zu einer Konsequenz daraus – auch einen Blogartikel geschrieben:
    http://hadiag.de/wie-lernen-kinder-sicher-fahrrad-fahren/

  2. Es hilft nur konsequent Ordnungswidrigkeitenanzeigen / Drittanzeigen zu machen. Nach einiger Zeit hat man freie Wege. Insbesondere auf seinen häufig genutzten Wegen sinnvoll: zum Supermarkt, zur Schule, zur Arbeit; wenn das alle machen, perfekt.

    1. Wo hat das funktioniert? Kannst Du das bitte dokumentieren. Bei uns interessiert sich kein Schwein dafür und ich sehe keine rechtliche Handhabe irgend jemand zur Verfolgung fortgesetzter Ordnungswidrigkeiten zu veranlassen – wenn die Behörde (Polizei bzw. Stadtverwaltung) das nicht will. Hast Du persönlich die Erfahrung gemacht, dass eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erfolg hatte? Wenn ja, wo – und wie?

        1. Schön für Düsseldorf! In Nürnberg geht die Meldung durch die Wegeheld App erst mal an die falsche Adresse. Fragt man dann beim Ordnungsamt nach, teilen die einem mit, dass dafür die Polizei zuständig ist. Wendet man sich an die Polizei, teilen die einem mit, dass sie Ordnungswidrigkeiten nur verfolgen, wenn dadurch eine akute Gefährdung besteht. Ruft man unter der 110 an und meldet eine Gefährdung radfahrender Kinder aufgrund eines durch einen Falschparker blockierten Gehweges erhält man nach 30 Minuten einen Rückruf eines Polizisten, der einem mitteilt, dass ja vermutlich es jetzt auch zu spät ist um gegen die konkrete Gefährdung vorzugehen. Teilt man ihm mit, dass diese Gefährdung an dieser Stelle fast immer durch irgendeinen Falschparker existiert, erhält man als Antwort, er bittet seine Kollegen bei Gelegenheit dort mal vorbei zu fahren – was aber nicht passiert.

          Und nun? Wie hält man nun das Viertel sauber?

          1. Hallo Ralph Lindner,
            es gibt diverse Möglichkeiten weiter vorzugehen:
            Drittanzeige: (ggf. mal telefonisch anfragen, ob die eine Wunschemailadresse haben:
            https://www.nuernberg.de/internet/verkehrsueberwachung/kontakt.html

            Sollte die Adresse bei Wegeheld tatsächlich falsch sein, kannst du den Machern der App helfen und Ihnen die richtige Adresse mitteilen.

            Dann kannst du ggf. beim VCD/ADFC lokal nachfragen, welche Erfahrungen sie mit Drittanzeigen haben.

            Hier eine Anleitung für die Polizei (so macht es jemand in Berlin):
            https://www.autofreies-kreuzberg.de/radwege-frei.html
            Kostet mehr Zeit und Nerven als eben eine Email, ist aber wirksamer, da deutlich teurer für den Falschparker.

            Das die Parkraumüberwachung nicht ausreichend erfolgt ist ein häufiges Problem, die Politik muss die Verwaltung zwingen, wenn kein politischer Wille da ist, muss es der Bürger in die Hand nehmen.

            Tipp: “gefährdend” oder “behindernd” geparkt verteuert das “Ticket” etwas und sollte man in der Anzeige daher erwähnen.

            Flaschparken ist in meinen Augen aucheine “Erschleichung von Leistungen” vergleichbar mit dem Schwarzfahren im ÖPNV. Die Strafen müssten daher auch massiv angepasst werden. 60€ würde helfen.

  3. Danke JP, für Deine Tipps. Ich bin da aber schon durch.

    Wie schrieb mir das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg: “Das Ordnungsamt in Nürnberg ist für Parkverstöße nicht der richtige Ansprechpartner. Ihr Anliegen wurde deshalb an die Verkehrsüberwachung in Nürnberg weitergeleitet.
    Für Rückfragen oder zukünftige Meldungen rund um den ruhenden Verkehr, können Sie sich direkt mit den Kolleginnen und Kollegen unter 0911/65081-14711 in Verbindung setzen.” – das ist die Rufnummer des Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung .

    Wie schrieb mir daraufhin der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung
    im Großraum Nürnberg: “vielen Dank für Ihre Information. Nach Prüfung der Örtlichkeit müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass “…” nicht in unseren Zuständigkeitsbereich fällt. Zuständig ist hier ausschließlich die Polizeiinspektion Süd, Oppelner Straße 229, 90473 Nürnberg . Wir bedauern, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können”

    Und was macht die Polizei? Siehe meinen vorigen Kommentar oben.

    Der Stadtrat beschließt bei uns in Nürnberg, wo eine städtische Verkehrsüberwachung statt findet. Das ist in einigen Innenstadtbereichen der Fall. Der Rest der Stadt (flächenmäßig – und vermutlich auch in Bezug auf die Einwohner – ein Großteil) ist “rechtsfreie” Zone in der jeder parken kann wo er will ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Polizei fühlt sich mit Verweis auf die städtische Verkehrsüberwachung und das Ordnungsamt nicht zuständig (sie ist natürlich zuständig, hat aber keinen Bock).

    Was die Aktivitäten des ADFC-Nürnberg und VCD Nürnberg angeht, möchte ich kommentarlos auf https://www.adfc-nuernberg.de/ sowie https://www.vcd.org/vorort/nuernberg/ verweisen. Die Forderung einer Parkraumüberwachung ist ein so dickes Brett – da bohrt keiner dran.

    Im Ergebnis wird als Störer der öffentlichen Ordnung in Nürnberg nicht der Gehwegparker angesehen, sondern der Bürger, der meint, dass dagegen vorgegangen werden muss.

    Es werden vermutlich nicht viele Anrufe bei der Polizei mit Meldungen von gefährdenden Parkverstößen nötig sein, um dort einen entsprechenden Personenvermerk zu erhalten. Ein sehr stabiles System hat sich da etabliert.

      1. Lieber JP, lieber Ralph,

        Was ihr erfährt ist meine Meinung nach typisch.
        Es gibt ja Gesetze, diese werden aber willkurlich angehalten oder nicht, und die Beamter, die wir alle anheuern, um genau diese Gesetze durchzuführen, tun es nicht. “Niemand ist dafür zuständig” bis jemanden (!) genug Drück bekommt und sich entscheidet. Das ist möglich, aber die Politiker schleppen wir ja hinter uns her wie schweres Gewicht. Andereseits sind Gesetze ja so heilig (den Schein, dass man ein Beruf gelernt hat) dass “kein Weg darum” gibts. Für mich ist es eine Frage von Wille. Erzeugen wir – bundesweit – Wille, werden die Planer und andere sich gezwungen fühlen.
        Also es ist toll, was ihr macht, und gerade eure Erfahrungen und Erkentnisse sind ja sehr lehrreich, weil man sehen kann dass die Strukturen (meine Meinung nach) absichtlich intransparent und undemokratisch sind. Und wenn man DIE Karte zieht, reagieren manche Politiker…;)
        Vielen Dank für eure Kommentare, daraus lernen wir auch viel!

    1. Lieber Ralph Lindner,

      wenn du an der Lage in Nürnberg etwas ändern möchtest, komm doch gerne einmal bei einem Treffen vorbei! Die Termine findest du auf der Homepage.

      Bernd Baudler
      VCD Nürnberg

  4. @Ralph
    Private Anzeigen haben bisher in allen Städten funktioniert, in denen ich sie ausprobiert habe. JP schrieb schon, dass es in Düsseldorf klappt, ich habe positive Erfahrungen aus Dortmund, Bochum, Essen und Castrop-Rauxel anzubieten. Telefonisch ist ungünstig, weil es Arbeit verursacht, wenn jemand rauskommen muss. Am wirksamsten ist eine Anzeige per E-Mail mit Foto, nach dem Motto: “Ich erstatte Anzeige: AB – CD 1234, Ford, 28.01.2018, 20:54 – 20:58 Uhr, Musterstraße 99, Nürnberg: Parken auf einem Radweg mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Radweg versperrt, ich musste auf die Fahrbahn ausweichen. Grüße, Max Mustermann, Musterstraße 1”. Wenn man das ein paar mal macht und zusätzlich drei Wochen Bearbeitungszeit einplant, ist meist eine deutliche Verbesserung festzustellen. Zumindest die Wege, die man regelmäßig fährt, bekommt so recht gut frei. Ich habe Stellen, an denen die Zahl der Falschparker um 99% gesunken ist. In Nürnberg hast du dann nur das zusätzliche Problem, dass du je nach Örtlichkeit entscheiden musst, ob die Mail an Polizei oder Verkehrsüberwachung geht. Lästig, aber nicht unmöglich.

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