Kampagne für Radentscheide mit voller Kraft voraus

Camp 2021 – Auftakt zur bundesweiten Radentscheidkampagne 

Im Januar 2019 trafen sich auf Anregung von Changing Cities Vertreter*innen mehr als zehn Radentscheide und freie Aktivist*innen in Kassel, um den Auftakt für eine koordinierte und strategische Intervention in die Entwicklung der Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021 zu setzen.


Erstes Treffen der deutschen “Radentscheide” im Januar 2019 in Kassel

Zwischen den Anwesenden bestand eine gemeinsame Wertebasis: Im Zentrum stand die Förderung des Radverkehrs durch den Bau von Infrastruktur und die Umgestaltung des öffentlichen Raumes. Wir waren uns einig: Infrastruktur muss sicher sein und sich sicher anfühlen: Alle Menschen von 4 bis 104 sollen durch sie zum Radfahren verführt werden. Allen Menschen soll die selbstverständliche Teilhabe am öffentlichen Raum gegeben sein. Hier sind unsere Gründe:

Ohne Verkehrswende keine gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit

 Die Verkehrswende kommt nicht voran. Vorrangig ist dies ein politisches Problem, das große Veränderungen von Entscheidungstragenden verlangt. Unsere Städte und Straßen müssen für alle gestaltet werden. Denn das fördert die Teilhabe am öffentlichen Raum und das demokratische und kollektive Verhalten: Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Frage der Gerechtigkeit.

Der Bundesverkehrsminister handelt gegen den Klimaschutz

 Diese selbstverständliche Realität ist jedoch fern. „Bundesautopopulismusminister“ Andreas Scheuer – wie schon seine Vorgänger – weigert sich, wirksame Maßnahmen zur Reduktion des Klimagiftausstoßes zu ergreifen. Damit macht ihn aus unserer Sicht sein Verhalten verantwortlich für den Anstieg der Zahl der im Straßenverkehr und durch die ungebremsten Emissionen getöteten Personen.

Andreas Scheuer verfolgt eine Agenda. Er handelt nicht, weil er nichts weiß, sondern er handelt planvoll. Wir sollten ihn daher nicht unterschätzen oder verhöhnen, sondern in ihm einen politischen Gegner sehen, der Interessen verfolgt und auf Basis eines Programms handelt. Aber wessen Interessen vertritt er? So zum Beispiel Scheuers Vermeiden eines Tempolimits oder sein Anzweifeln von Luftverschmutzung und sein Aufruf zum bürgerlichen Widerstand gegen Fahrverbote. Um nicht die langatmige Dieselaffäre zu erwähnen, die bisher kein Verkehrsministerium regelgerecht und folgerichtig angegangen hat.

Damit ein Verkehrsminister oder eine ganze Bundesregierung anders handelt, müssen zunächst klare programmatische Voraussetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien dafür geschaffen werden. Auch wenn dies allein noch keine Garantie darstellt für diejenigen, die Mobilität und nicht Autoverkehr fördern wollen, so gibt es es gibt zumindest einen weiteren Hebel in deren Hand und hilft Parteien bei Koalitionsverhandlungen mit Hinweisen für die einzuschlagende Richtung.

Es reicht, wir werden handeln!

Wir werden genau das angehen! Auf unserem Treffen im Januar haben wir uns einerseits über unsere Erfahrungen vor Ort, sei es mit Stadtverwaltungen oder Verbänden, ausgetauscht. Andererseits standen der Aufbau einer schlagkräftigen Kampagnenorganisation und die Entwicklung gemeinsamer Ziele und Forderungen im Mittelpunkt. Klar war allen von Anfang an: Wenn wir es nicht tun, dann wird es niemand tun. Wir sind die Bewegung, die die Verkehrswende von unten kann, und wir werden miteinander die Parteien drehen!


Brainstorming in Kassel

Auf diese Weise wird es auch weiter tatkräftig voran gehen. Changing Cities wird sich in den kommenden Monaten für eine tiefere Vernetzung in Absprache mit den verschiedenen Radentscheiden einsetzen. Uns liegt am Herzen, ein starkes Netzwerk von Gleichgesinnten zusammenzuführen und unterstützend zu begleiten, um die Verkehrswende sinnvoll voranzutreiben. Es gibt viel zu tun. Wir wissen, dass es getan werden muss.

Autor*innen / Ansprechpartner*innen

Katja Leyendecker (Changing Cities): katja.leyendecker@changing-cities.org

Denis Petri (Changing Cities): denis.petri@changing-cities.org

2 Gedanken zu „Kampagne für Radentscheide mit voller Kraft voraus

  1. Eure Programmatik spricht mir aus dem Herzen! Die Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver aus Politik und Wirtschaft sind wirklich keine zufälligen Momente sondern Kalkül. Natürlich kennt Scheuer die Realität, aber er handelt ganz bewusst unvernünftig. Es ist und bleibt Klientelpolitik. Ich freue mich das es mittlerweile gute Vernetzungen gibt und es politisch Vorran geht! Für eine nachhaltige Verkehrsstruktur.

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