Bürger Beobachten die Polizei – in Bremen

In Bremen-Schwachhausen, genauer gesagt, in der Wachmannstraße, gibt es einen Schlüsseldienst mit einem Ladengeschäft. Vor diesem Geschäft parkt meistens ein Firmenwagen des Schlüsseldienstes. Ganz normal, oder? So einfach ist das aber nicht, denn der Pkw parkt offen illegal auf dem Gehweg im Bereich einer Haltestelle der BSAG, noch dazu über einem Blindenleitsystem, an dem sich Blinde und Sehbehinderte mit ihrem Stock an einer Riffelung orientieren können.

Illegales Parken zwingt Straßenbahn zu illegalem Halt

Zusätzlich befinden sich auch Orientierungsflächen auf dem Gehweg, die für Sehbehinderte, aber auch Rollstuhlfahrer den Einstieg in die Straßenbahn markieren. Auch diese werden überparkt. Die ankommenden Straßenbahnen haben eigentlich so anzuhalten, dass diese Punkte genutzt werden können. Da das aber meistens nicht geht –  da steht nämlich der gelbe oder weiße Firmenwagen des Schlüsseldienstes – halten die Straßenbahnen einige Meter vor dem eigentlichen Haltebereich. Ein- und aussteigen kann vorne ohnehin keiner.

Was macht die Polizei? „Keine Leute“

Ein unhaltbarer Zustand, werden Sie sagen. Mitnichten. Dieser Zustand dauert schon sehr lange an.  Vor knapp einem Jahr hat der Sozialausschuss des Beirats Schwachhausen bei einem seiner „Stadtteilspaziergänge zur Barrierefreiheit“ diese grobe Ordnungswidrigkeit (Parken auf dem Gehweg, behinderndes Parken, Behindern des ÖPNV) mit in ihre Mängelliste aufgenommen und der Polizei zur Kenntnis gebracht. Passiert ist nichts. Auf Nachfrage kam die Antwort: Man habe ja keine Leute und die Polizeiwagen, die häufig durch die Wachmannstraße führen, seien auf einer Einsatzfahrt. Der Kontaktpolizist vielleicht? Ach ja, den haben wir ja auch noch!

Und das Stadtamt? Ist nur selten da

Ja aber das Stadtamt, werden Sie vielleicht ausrufen, die müssten doch einen Strafzettel schreiben. Tja, das Stadtamt verirrt sich nur ganz gelegentlich mal in unsere Gegend und dann auch nur, um die Pkw zu zetteln, die in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein parken. Meistens sind das alle.

Was sagt der Übeltäter? „Hier gibt es keine Behinderten“

Nach weiteren Wochen – das gelbe bzw. weiße Auto parkt immer noch dort – sprechen wir im Laden vor. Polizei, nee wieso? Völlige Uneinsichtigkeit und die Feststellung, dass es „hier in der Gegend gar keine Behinderten“ gäbe. Also kriegt die Polizei Mails, mehrmals. Antwort – Fehlanzeige. Das gelbe Hindernis parkt weiter auf dem Gehweg, direkt vorm Laden, auch wenn legale Parkplätze frei sind. Es ist ja so schön bequem und es sagt ja keiner was. Inzwischen parken auch schon andere Fahrzeuge dort, anstatt des Schlüsseldienstes oder dahinter.

Was sagt der Beirat dazu? Er fragt die Polizei

Beiratssitzung Ende April. Wie meistens ist auch der Leiter des Schwachhauser Polizeireviers anwesend. Da wird die Gelegenheit ergriffen und die Sache öffentlich angesprochen. War denn überhaupt schon mal jemand von der Polizei vor Ort? Hat man mit dem Fahrzeugbesitzer gesprochen? Natürlich!!! Und was wurde unternommen? Nichts. Die Sachlage hat sich anders dargestellt. Ja, wie denn???……Schweigen …. Aber dann doch noch ein Statement: Wir haben in Schwachhausen sowieso mehr Ärger mit Radfahrern als mit Autofahrern. – Heiterkeit im Raum –

Und der Sozialausschuss nimmt’s in die Hand:  Das Ortsamt soll was tun

Das ist jetzt auch schon wieder einen Monat her. Was sich seitdem geändert hat? Gar nichts. Unzählige Beweisfotos wurden gemacht und auch der Polizei geschickt. Immer häufiger werden wir von Bürger*innen auf das Problem angesprochen.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde der einstimmige Beschluss – und damit Beiratsbeschluss – verabschiedet, die Polizei ausdrücklich zum Handeln in dieser Angelegenheit aufzufordern. Das wird jetzt ganz offiziell vom Ortsamt gemacht. Wenn dann wieder nichts geschieht, werden wir Anzeige erstatten.

Die Polizei macht nichts, das Stadtamt glänzt durch Abwesenheit, der Beirat amüsiert sich, der Übeltäter sieht das Problem gar nicht. Einzig der Sozialausschuss reagiert, das Ortsamt nimmt die Polizei in die Pflicht. Bürger beobachten ihre Polizei.

Fortsetzung folgt! …..

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